Bewertung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD

Die Mitgliedorganisationen des N3tzwerks Zukunft der Industrie e.V. haben ihre Forderungen gegenüber einen neuen Bundesregierung konkretisiert und Stellung genommen. Hier eine Übersicht der Stellungnahmen: 

Arbeitgeberpräsident Kramer kritisiert, dass das Sondierungsergebnis wenig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit liefere, was auf dem Tisch liege sei kein großer Zukunftsvertrag, der im Kern wenig für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leiste.

BDI-Präsident Dieter Kempf fehlt die Vision, in welche Richtung die künftige Regierung gestalten will. Besonders beim Thema Digitalisierung müsse es deutliche Verbesserungen geben. Er fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung. „Wir gehen davon aus, dass in der Koalitionsvereinbarung deutlichere Impulse stehen werden“, so Kempf.

Der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand sei nicht ausreichend, erforderlich sei ein „besseres Umfeld für Innovationen und Investitionen, ein Neustart für die Finanzierung der Energiewende und die Modernisierung der digitalen und klassischen Infrastruktur, sagte der VCI-Hautgeschäftsführer Utz Tillmann.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer: „Das Sondierungsergebnis zeigt, dass vor den Koalitionären in spe noch viel Arbeit liegt. Bei aller Kritik hoffen die Unternehmen, dass am Ende eine stabile Regierung steht. Denn Planungssicherheit ist das oberste Gut bei Investitionen.“

Die Gewerkschaften wollen eine deutliche Nachbesserung in den Koalitionsgesprächen gegenüber den Sondierungsergebnissen. Dem Sondierungsergebnis mangele es an grundlegenden und überzeugenden politischen Zielen für die Transformation in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft: Die zentrale Rolle der Industrie und der Erwerbsarbeit für die Fortentwicklung des Sozialstaats müsse klar benannt werden. Statt überzeugender politischer Zielsetzung beschränke sich die Sondierung bisher auf Einzelmaßnahmen, so die IG Metall.

Die IG BCE sieht in dem Papier eine Annäherung an den von der IG BCE eingeforderten Realismus in der Industrie- und Energiepolitik – etwa mit dem Vorhaben, Forschungs- und Investitionsprojekte stärker zu fördern und den Umbau der Energieversorgung sozial verantwortlich zu gestalten. Gleichwohl bleibe das Sondierungspapier hier teils widersprüchlich, sagte IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.