Satzung

Netzwerk Zukunft der Industrie

 

 Berlin, 15. September 2015

 Beschlussvorlage 1

Zum Tagesordnungspunkt „Satzung“

 

Satzung

des eingetragenen Vereins

Netzwerk Zukunft der Industrie

 

 

Präambel

Der industrielle Sektor ist das Fundament für Wachstum, Wohlstand und gute Arbeit in Deutschland. Hohe Wertschöpfung und dynamische Innovationen, qualifizierte und gesicherte Arbeit sowie stabile Sozialsysteme sind ganz wesentlich mit einer wettbewerbsfähigen Industrie verbunden. Damit die Industrie auch in Zukunft der starke Kern der deutschen Wirtschaft bleibt, hat es sich der Verein Netzwerk Zukunft der Industriezur Aufgabe gemacht, die absehbaren strukturellen Wandlungs- und Transformationsprozesse angetrieben durch die Megatrends von der demografischen Entwicklung bis zur Digitalisierung – wissenschaftlich-analytisch zu begleiten und insbesondere eine industrie- und gesellschaftspolitische Diskussion über die Rolle und Bedeutung der Industrie für Deutschland und die Voraussetzungen für ihre erfolgreiche Tätigkeit zu fördern.

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Netzwerk Zukunft der Industrie“. Er soll in das Vereinsregister, Berlin, eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e. V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

    (1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Bildung, des Bürgerdialogs und des gesamtgesellschaftlichen Diskurses, der internationalen Zusammenarbeit sowie die Verbreitung und Kommunikation von wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Bedeutung der Industrie und der Sozialpartnerschaft für eine gedeihliche Entwicklung des demokratischen Staatswesens. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

    • die Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Sozialpartnern, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft,
    • die Durchführung von Forschungsprojekten, Erstellung von Studien und Erhebung von Daten,
    • die Vergabe wissenschaftlicher Forschungsaufträge,
    • die publizistische Auswertung und Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen,
    • Veranstaltungen, Vorträge und Tagungen,
    • die Förderung des Bürgerdialogs und des gesamtgesellschaftlichen Diskurses,
    • Kampagnen zur gesellschaftlichen Aufklärung.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen, regelmäßige Ausschüttungen oder Dividenden aus dem Vermögen des Vereins.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Der Verein darf Zuwendungen, Aufträge und Spenden Dritter annehmen, soweit sie nicht mit Auflagen verbunden sind, die dem Vereinszweck zuwiderlaufen.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins sind die Unternehmens- bzw. Arbeitgeberverbände BAVC, BDA, BDI, Gesamtmetall, HDB, VDA, VDMA, VCI und ZVEI sowie die Gewerkschaften IG BAU, IG BCE und IG Metall.

(2) Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet der Vorstand auf Vorschlag des Präsidiums. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Präsidium zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach billigem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss der Vorstand gegenüber dem Antragsteller nicht begründen.

(3) Die Mitgliedschaft im Verein erlischt durch Auflösung der Körperschaft, der juristischen Person oder sonstigen Vereinigung oder durch Austritt. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, jährlich Beiträge zu leisten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt wird, in welcher auch geregelt ist, in welchen Fällen über die Beiträge hinaus Zuwendungen auch in Form von Sachleistungen und Projekten oder durch die Zurverfügungstellung von Personal erbracht werden.

 

§ 4 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • und das Präsidium.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, die je einen vertretungsberechtigten Vertreter benennen, der in ihrem Namen die Mitgliederversammlung wahrnimmt.

(2) Jedes Mitglied hat bei Abstimmungen eine Stimme. Die Mitgliederversammlung trifft alle Entscheidungen einstimmig.

(3) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

  • Änderungen der Satzung,
  • die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  • die Entgegennahme des Jahresberichtes und die Entlastung des Vorstands und des Präsidiums,
  • die Bestellung und Abberufung der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder i.S.v. 6 Abs. 1 dieser Satzung,
  • die Auflösung des Vereins.

(4) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstandsvorsitzenden und seinem Stellvertreter einberufen (ordentliche Mitgliederversammlung) und geleitet. Im Bedarfsfall ist auf Antrag des Präsidiums, des Vorstandes oder eines Viertels der Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Fünftel aller Vereinsmitglieder anwesend sind. Dabei kann jeweils ein Mitglied mit ihrer Vertretung eines anderen Mitglieds beauftragt sein. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(6) Über den Ablauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus je einem Vertreter aller Mitglieder des Vereins, die durch diese delegiert und bevollmächtigt werden, sowie zwei geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern, die durch die Mitgliederversammlung bestellt und abberufen werden. Im Falle einer Verhinderung kann ein Mitglied des Vorstandes seine Stimme auf ein anderes nicht-geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes übertragen.

(2) In seiner ersten Sitzung wählt der Vorstand aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter für vier Jahre. Nach Ablauf von zwei Jahren erfolgt ein Wechsel zwischen Vorstandsvorsitzendem und Stellvertreter untereinander für die Restlaufzeit der Bestellung (zwei weitere Jahre). Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB.

(3) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, in der Regel dreimal im Jahr. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Eine Einberufungsfrist von mindestens einer Woche soll eingehalten werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

(4) Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder sind insbesondere zuständig für die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Die beiden geschäftsführenden Vorstandsmitglieder werden für ihre Tätigkeit angemessen vergütet. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere weitergehende, zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder dargelegt sind.

(5) Der Vorstand beschließt die Leitlinien der Tätigkeit des Vereins i.S.v. § 2 dieser Satzung. Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder sind an die Weisungen des Vorstandes gebunden. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlungen sowie die Sitzungen des Präsidiums vor und legt Letztgenanntem Vorschläge für die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit des Vereins und das Arbeitsprogramm vor.

 

§ 7 Präsidium

(1) Dem Präsidium gehören der Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie je ein hochrangiger Vertreter der Industrie-/ Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite an. Diese werden von den jeweiligen Seiten benannt. Sie üben ihre Tätigkeit für den Verein ehrenamtlich aus.

(2) Vorsitzender des Präsidiums ist der Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

(3) Mindestens einmal im Jahr wird das Präsidium vom Vorsitzenden einberufen.

(4) Das Präsidium beschließt die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit des Vereins und das Arbeitsprogramm. Das Präsidium schlägt dem Vorstand die Aufnahme weiterer Mitglieder vor.

(5) Beschlüsse des Präsidiums bedürfen der Einstimmigkeit. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

 

§ 8 Geschäftsführende Vorstandsmitglieder

(1) Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder bereiten die Sitzungen des Präsidiums, des Vorstandes und die Mitgliederversammlung vor und führen deren Beschlüsse aus. Sie erledigen alle Vereinsangelegenheiten, die in der Satzung nicht ausdrücklich anderen Organen übertragen sind.

(2) Den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern obliegt insbesondere

  • die Leitung der Geschäftsstelle,
  • die Aufstellung des Wirtschaftsplans,
  • die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Erstellung der Jahresabrechnung,
  • die Erarbeitung von Vorschlägen für die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit des Vereins und das Arbeitsprogramm in Abstimmung mit dem Vorstand,
  • die Durchführung und Überwachung des Arbeitsprogramms sowie
  • die Wahrnehmung des Tagesgeschäfts.

 

§ 9 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung mit Industriebezug.

 

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder                                         Dr. Markus Kerber

 

 

Organisation Bevollmächtigter Vertreter Unterschrift
BAVC
BDA
BDI
DGB
GESAMTMETALL
HDB
IG BAU
IG BCE
IG Metall
NGG
VCI
VDA
VDMA
ZVEI