15 starke Partner für die Zukunft der Industrie

Vorsitzender der IG Metall Detlef Wetzel, Präsident des BDI Ulrich Grillo, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Präsident des VDA Matthias Wissmann (v.l.n.r.) Zoom © BMWi/Susanne Eriksson

Vorsitzender der IG Metall Detlef Wetzel, Präsident des BDI Ulrich Grillo, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Präsident des VDA Matthias Wissmann (v.l.n.r.)
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Auf der 2. Sitzung der High Level Group im Bundeswirtschaftsministerium hat das Bündnis „Zukunft der Industrie“ heute eine gemeinsame Erklärung (PDF: 1,7 MB) sowie das künftige Arbeitsprogramm (PDF: 1,8 MB) verabschiedet. Das Bündnis besteht aus 15 Partnern aus Politik, Industrieverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern und hatte sich am 3. März 2015 konstituiert.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hierzu: „Unser Ziel ist es, die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nachhaltig zu sichern und auszubauen. Denn in Deutschland ist die Industrie mehr noch als in anderen entwickelten Volkswirtschaften Basis für Wohlstand und Beschäftigung. Mit seinen 15 Partnern ist das Bündnis in seiner Expertise und Reichweite hierfür breit aufgestellt und ein Signal für die gelebte Sozialpartnerschaft, die unser Land stark macht. In unserer gemeinsamen Erklärung setzen wir klare Schwerpunkte: Gute Unternehmensführung, ein Venture-Capital-Gesetz für bessere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen sowie Vorschläge zur besseren und schnellen Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung. Unsere Industrie steht international für höchste Qualität und Sicherheit – wir wollen das unsere dazu tun, damit das auch in Zukunft so bleibt.“

Der Erste Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel: „Für eine erfolgreiche Industrie sind auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte, Produkt- und Prozessinnovationen, soziale Stabilität und sozialpartnerschaftlicher Ausgleich die Grundlage. Gerade im digitalen Zeitalter gilt, dass gute Bildung und qualifizierte Arbeit die beste Basis für einen innovativen Umgang mit den Chancen der digital vernetzten Produktion ermöglicht. Deshalb benötigen wir ein flächendeckendes System von Qualifizierung und Weiterbildung, damit die unterschiedlichen Beschäftigtengruppen für die großen technologischen Umbrüche gewappnet sind. Zudem besteht eine wichtige Aufgabe des Bündnisses darin, den Nutzen von Tarifbindung, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft in Zeiten von Digitalisierung und Industrie 4.0 zu verdeutlichen und auf dieser Grundlage die Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken.“

Dazu der Präsident des BDI, Ulrich Grillo: „Made in Germany steht für Innovation, Zuverlässigkeit, Qualität und Nachhaltigkeit. Ich bin überzeugt: Der Fall Volkswagen wird nicht dazu führen, dass der Industriestandort Deutschland Schaden nimmt und an Renommee verliert. Made in Germany ist und bleibt ein einzigartiges Label auf den internationalen Märkten – quer durch alle Industriebranchen. Obwohl niemand aktuell die Konsequenzen für Volkswagen seriös einschätzen kann, werden wir gestärkt aus den Ereignissen hervorgehen – wenn wir aus den Erkenntnissen der vergangenen Tage die richtigen Schlüsse ziehen. Das ist eine Chance, der Welt zu zeigen, welche Ernsthaftigkeit und Konsequenz nun angewandt werden.“

Im Mittelpunkt der heute verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung stehen drei Themen: Die Stärkung der Akzeptanz der Industrie, einschließlich des klaren Bekenntnisses zu guter Unternehmensführung, die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch verbesserte Finanzierungsbedingungen für Investitionen sowie eine bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung.

Zur Stärkung der Akzeptanz der Industrie planen die Bündnispartner in 2016 ca. 100 Veranstaltungen einschließlich einer Aktionswoche im Sommer 2016 u. a. mit Tagen der offenen Tür in Industriebetrieben. Daneben sprechen sich die Bündnispartner dafür aus, neben der Weiterführung bestehender Instrumente auch neue zur Förderung von Investitionen zu verabschieden. So soll ein Mittelstandsfonds eingerichtet werden, ein Venture-Capital-Gesetz verabschiedet werden, die Wachstumsfinanzierung von Neugründung verbessert werden und durch eine steuerliche F&E-Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen die Innovationsfähigkeit und Innovationskraft erhöht werden. So soll Wachstum und Beschäftigung am Standort Deutschland gestärkt werden.

Auch fordern die Bündnispartner eine bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung. Hierzu soll das Asylverfahrensgesetz, das sich jetzt in der parlamentarischen Beratung befindet, weiterentwickelt werden. So soll das Verbot der Leiharbeit für Flüchtlinge mit einer hohen Bleibeperspektive nach drei Monaten abgeschafft werden. Die Bündnispartner unterstützen zudem den Vorschlag, in den nächsten drei Jahren Flüchtlingen aus dieser Gruppe und Geduldeten den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen wie inländischen Arbeitssuchenden.

Die gemeinsame Erklärung ist hier (PDF: 1,7 MB) abrufbar. Die gemeinsame Erklärung wird durch ein Arbeitsprogramm konkretisiert, welches die nächsten Schritte und die in 2016 geplanten Veranstaltungen näher darstellt. Das Arbeitsprogramm finden Sie hier (PDF: 1,8 MB).